Auf
seiner 6. Sitzung behandelte
der Gemeinderat im öffentlichen Teil der Sitzung folgende
Tagesordnungspunkte:
- Bestätigung
der Protokolle der Sitzung vom 16.09.2004 und der Sondersitzung
vom 29.09.2004.
- Bestätigung
der bereits durch den Bürgermeister ausgesprochenen Haushaltssperre 2004
- Beschluß
zum Haushaltssicherungskonzept 2004-2007
- Verabschiedung
der Haushaltssatzung
und des Haushaltsplanes 2005
- Beratung
und Bestätigung des Finanzplanes für die Jahre 2004 bis 2008
mit dem
Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2012 zur
Haushaltssatzung 2005
- Beschlussfassung
zur Antragstellung Dorfemeuerungsprogramm 2005-2012
- Beratung
zum Antrag der Fraktion BI Pro
Geraberg / PDS über die
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und des Antrages der
FWG-Fraktion, die Satzung nicht aufzuheben und die Verwaltung zu
beauftragen, die Satzung auf Konformität mit dem Thüringer
Kommunalabgabengesetz zu prüfen und danach über weitere
Schritte erneut zu beraten. Nach eingehender Beratung wurde auf
Vorschlag der Fraktion BI Pro
Geraberg / PDS über diese Anträge nicht abgestimmt.
Beschlossen wurde: Prüfung der bestehenden Satzung und Erarbeitung
von Änderungsvorschlägen, die ggf. im Rahmen einer
Änderungssatzung rechtskräftig gemacht werden.
- Erörterung
zu Vor- und Nachteilen einer Klarstellungssatzung
für die Gemeinde Geraberg. Hierzu machte Bauamtsleiter Gerhard
Kämpfer grundlegende Ausführungen. Die Beratung
über die Beschlussvorlage der
Fraktion BI Pro Geraberg / PDS zur Erstellung einer
Klarstellungssatzung mit Abrundungssatzung wird noch in diesem Jahr
fortgesetzt, u.a. mit der Anhörung des Sachverständigen
Herrn Kuschel (Antrag der Fraktion BI Pro Geraberg / PDS)
- Beschlossen
wurde die Einleitung eines Widerspruchverfahrens zur Umstufung der B88
in eine Gemeindestraße.
Pressemeldungen:
"Freies Wort" vom 30.
10. 2004
"Thüringer
Allgemeine" vom 30. 10. 2004